Rechtsprechung
BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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BGB § 495 Abs. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB § ... 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 351 Satz 1, § 139 BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3) (Fassung bis zum 7. Dezember 2004)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 139 BGB, § 242 BGB, § 351 S 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich ... - IWW
§ 495 Abs. 1 BGB, Art. ... 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 356 BGB, § 351 BGB, § 351 Satz 1, § 441 Abs. 2, §§ 472, 638 Abs. 2 BGB, §§ 425, 429 Abs. 3 BGB, § 351 Satz 1 BGB, § 356 Satz 2 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 351 Satz 2 BGB, §§ 422 ff. BGB, § 139 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung bei mehreren Darlehensnehmern
- Betriebs-Berater
Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags - Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers
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Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich ...
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BGB § 139; BGB § 357 Abs. 1 S. 1; BGB § 495 Abs. 1
Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung bei mehreren Darlehensnehmern - datenbank.nwb.de
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags bei mehreren Darlehensnehmern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags bei mehreren Darlehensnehmern
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Widerruf von Immobiliendarlehen mit mehreren Darlehensnehmern
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags - Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers bei Verbraucherdarlehensvertrag mit mehreren Darlehensnehmern
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern - Keine Verwirkung nach Aufhebungsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen erfolgreich widerrufen: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern; Verzicht; Verwirkung
- fc-heidelberg.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Mehrere Darlehensnehmer/Gesetzlichkeitsfiktion/Verwirkung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14
Papierfundstellen
- BGHZ 212, 207
- NJW 2017, 243
- ZIP 2016, 2306
- MDR 2017, 222
- WM 2016, 2295
- BB 2016, 2881
Wird zitiert von ... (427) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
b) Die den Darlehensverträgen beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist im März und April 2004 nicht anlief.Denn die Widerrufsbelehrung informierte entgegen dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 aaO Rn. 26 mwN).
Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verloren (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN).
(2) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.
Insoweit handelt es sich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.
a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO), ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.
Bei Immobiliardarlehensverträgen ist in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung widerleglich zu vermuten, dass die beklagte Bank aus ihr von den Klägern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Dass Gegenstand eines Verbraucherdarlehensvertrags eine unteilbare Leistung ist, führt in Fällen, in denen Vertragspartner eines Unternehmers als Darlehensgebers neben einem Verbraucher ein weiterer Unternehmer als Darlehensnehmer ist, nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist (Knops/Martens WM 2015, 2025;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 491 Rn. 14; Samhat/Zeelen, EWiR 2016, 193, 194; zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf nur einen der Darlehensnehmer Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710; zum Finanzierungsleasing BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - VIII ZR 240/99, BGHZ 144, 370, 380 ff.).2012, § 355 Rn. 42; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 19 U 222/15, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, WM 2016, 1036, 1038 f.).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). - BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). - BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08
Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17). - BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12
Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). - BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96
Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Die angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich begrenzten - Erfüllungssperre, d.h. in einer Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166). - BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). - BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Dabei ist für den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion ohne Belang, dass es sich bei den von den Klägern aufgenommenen Darlehen nicht um verbundene Geschäfte handelte, so dass Gestaltungshinweis (8) der Musterbelehrung in ihrer hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung dem Unternehmer anheim gab, auf Hinweise für finanzierte Geschäfte zu verzichten (Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 39). - BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
- BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01
Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern
- BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99
Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03
Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
- BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94
Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
- OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 19 U 222/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster
- BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 213/95
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist bei Schuldbeitritt zu …
- BGH, 25.02.1997 - XI ZR 49/96
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Mithaftung eines GmbH-Gesellschafters für …
- BGH, 17.05.2011 - XI ZR 280/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- RG, 26.03.1907 - II 467/06
1. Rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Z.P.O. bei einer Feststellungsklage …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
(d) Schließlich gaben die Hinweise der Beklagten zum Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer und den Folgen des Widerrufs nur eines Darlehensnehmers die Rechtslage korrekt wieder (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (…vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (…Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).
Gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 28 mwN).
Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (…XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen. - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (…vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
bb) Überdies gaben die - nur in der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag Nr. vor die Unterschriftszeile der Darlehensnehmer gesetzten - Hinweise der Beklagten zum Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer und - unter der Unterschriftszeile - zu den Folgen des Widerrufs nur eines Darlehensnehmers die Rechtslage korrekt wieder (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).cc) Indessen belehrte die Beklagte die Kläger, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12), undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs.
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Dies ist, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), nicht der Fall. - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
a) Allerdings hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig erkannt, dem Kläger sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen, seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen, ohne dass seine Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin ebenfalls einen Widerruf habe erklären müssen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 13 ff.).Aus dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 22) ergibt sich nichts anderes.
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Dies ist, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), nicht der Fall. - BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt allerdings rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet angenommen, dass die Klägerin den Darlehensvertrag als Verbraucherin abgeschlossen hat, so dass ihr gemäß § 495 Abs. 1 BGB das Recht zukam, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 15).aa) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB aF als Gestaltungsrecht konzipiert ist (BGH, Urteile vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, WM 2004, 2451, 2452, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 197…, vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 29 …und vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 26;… Schapp, Die Präklusion von Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO, 2011, S. 234; Fischer VuR 2004, 322, 326;… MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 767 Rn. 58, 80;… BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1. Januar 2020, § 767 Rn. 47.1;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 495 BGB Rn. 168; Rohlfing, NJW 2010, 1787, 1788), da der zunächst wirksam zu Stande gekommene Vertrag durch den Widerruf des Verbrauchers (ex nunc) in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2004 aaO;… Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 355 Rn. 4).
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19
Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19
Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17
Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19
Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20
Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines …
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- BGH, 27.01.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines vorzeitig abgewickelten …
- OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16
Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20
Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 16.02.2017 - 12 U 48/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Verwirkung des …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 142/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17
Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Unzureichende …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; …
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
- OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16
Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines …
- OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17
Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- BGH, 15.06.2021 - XI ZR 376/20
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
- LG München I, 17.08.2018 - 29 O 16223/17
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16
Verbraucherkreditvertrag im Altfall: Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- LG Hamburg, 02.03.2017 - 319 O 53/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger …
- BGH, 11.05.2021 - XI ZR 36/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- LG München II, 08.02.2017 - 11 O 1306/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendetem …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- LG Bochum, 17.05.2017 - 5 O 11/17
Kein Wertersatz bei Widerruf von Dienstleistung, wenn Widerrufsbelehrung nicht …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer …
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17
Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16
Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter "Vorfälligkeitsentschädigungen" und …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17
Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- BGH, 22.02.2022 - XI ZR 155/21
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 17 U 232/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17
Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des …
- BGH, 15.06.2021 - XI ZR 365/20
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 20.03.2017 - 12 U 187/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 15/16
Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückabwicklung eines …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- BGH, 01.06.2021 - XI ZR 149/20
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation; …
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 169/17
Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 26/17
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 75/20
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2020 - 14 U 124/20
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Verwirkung des …
- LG Traunstein, 08.09.2017 - 5 O 547/17
Verwirkung der Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
- LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16
Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 14 U 122/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 17 U 232/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG München I, 14.07.2017 - 27 O 7616/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
- OLG Bremen, 25.01.2023 - 1 U 45/22
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19
Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Beendigung des …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 508/16
Rückzahlung von "Vorfälligkeitsentschädigungen" und von einem Bearbeitungsentgelt …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
- OLG Braunschweig, 15.12.2022 - 4 W 28/22
Aussetzung; EuGH-Vorlage; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19
Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts nach Beendigung des …
- LG Wuppertal, 18.01.2018 - 2 O 301/16
Zwei einzelne Erklärungen sind keine einheitliche Widerrufsbelehrung!
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17
Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17
Widerrufsbelehrung einer Volksbank
- OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 10 U 201/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 247/17
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- LG Mönchengladbach, 11.12.2020 - 1 O 196/20
- LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16
Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
- BGH, 23.05.2023 - XI ZR 43/22
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- LG Darmstadt, 21.05.2021 - 2 O 342/20
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
- OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 23 U 17/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 82/16
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages, nach vorhergehendem …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- OLG Köln, 03.03.2017 - 13 U 241/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 17.10.2022 - 5 U 15/21
Anspruch der Kläger auf Rückübertragung eines Erbbaurechts an ihrem Grundstück …
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 11.01.2017 - 13 U 135/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17
Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
- BGH, 26.07.2022 - XI ZR 186/21
Widerruf des auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
- OLG München, 02.02.2018 - 19 U 3422/17
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen …
- LG Hamburg, 21.06.2017 - 329 O 264/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 6 U 48/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 17 U 224/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Belehrung über …
- OLG München, 30.07.2021 - 17 U 5974/20
Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrags
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
- LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16
Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
- OLG Köln, 20.01.2022 - 12 U 45/21
- BGH, 26.04.2021 - XI ZR 73/20
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 14 U 80/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- LG München I, 20.11.2019 - 29 O 3551/19
Keine Rückabwicklungsansprüche hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 26/17
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Stuttgart, 08.03.2017 - 6 U 48/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
- OLG Hamm, 28.06.2021 - 31 U 46/21
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Ausübung des …
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 3 U 126/16
Unberechtigter Widerruf eines Darlehens einer Großbank in 04/2009
- OLG Düsseldorf, 07.07.2017 - 7 U 93/15
Begriff des Arbeitgeberdarlehens
- LG Köln, 27.06.2017 - 21 O 742/16
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
- LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19
Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG
- OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19
Solarmodulhalter
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- OLG Dresden, 03.08.2017 - 8 U 535/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16
Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
- OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19
Widerruf eines Darlehens; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Verwirkung eines …
- OLG München, 09.09.2020 - 19 U 7491/19
Beginn der Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Hamm, 07.09.2018 - 20 U 13/18
- OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 17 U 112/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss …
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 8 U 535/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 13.04.2017 - 5 U 836/17
Aufhebungsvereinbarung, Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Umstandsmoments
- OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23
Rückzahlung; Vorfälligkeitsentschädigung; Berechnungsmethode; Parameter in groben …
- OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 209/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollendetem Vertragsverhätnis
- OLG Hamm, 16.05.2018 - 20 U 13/18
- LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
- LG Hamburg, 16.10.2019 - 318 O 88/19
Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- OLG Stuttgart, 21.03.2017 - 6 U 154/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
- LG Köln, 15.08.2019 - 15 O 120/19
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 21 O 385/17
- LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 24 U 294/19
Verwirkung von Ansprüchen aus einem Leasingvertrag
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2019 - 2 O 3/19
- LG Darmstadt, 27.09.2019 - 1 O 333/18
- LG Bielefeld, 03.07.2019 - 1 O 215/18
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 7/23
Befangenheitsanträge unzulässig; Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt; …
- LG Darmstadt, 15.02.2021 - 1 O 218/20
- LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
- LG Darmstadt, 17.12.2019 - 13 O 220/19
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
- LG Darmstadt, 07.09.2020 - 1 O 274/19
- LG Darmstadt, 31.07.2020 - 1 O 66/20
- LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20